Am 9. Mai stellte die sächsische Koalition aus SPD und CDU ihre Halbzeitbilanz vor. Gemeinsam mit der CDU trägt die SPD seit 2014 Verantwortung für Sachsen. Im Frühjahr 2017 ist die Hälfte der Legislaturperiode absolviert – ein guter Zeitpunkt, eine erste Bilanz zu ziehen.
Der überwiegende Teil der Koalitionsvereinbarungen ist bereits umgesetzt.
Nicht nur das: Auch finanziell steht der Freistaat bestens da. Denn wir haben für Sachsen ein gutes Ergebnis im Länderfinanzausgleich erreicht. Auch wenn der Solidarpakt 2019 ausläuft, wird das Land dennoch keine finanziellen Einschnitte erleiden müssen. Gleichzeitig sind wir in der Lage, weiter jährlich 75 Millionen Euro an alten Schulden zu tilgen.
Für all das setzen wir uns weiter ein, weil wir uns der Verantwortung für das Land und seine Bürgerinnen und Bürger bewusst sind.
INFRASTRUKTUR
Im Bereich der Infrastruktur wollen wir Brücken in die Zukunft schlagen und haben 2016 ein gleichnamiges Programm mit einem Gesamtvolumen von 800 Millionen Euro aufgelegt. Jeweils gut 320 Millionen davon tragen der Freistaat und die Kommunen, den Rest steuert der Bund bei.Wir invsetieren weiterhin in die öffentliche Infrastruktur. Insgesamt gibt es 2.200 Vorhaben. In jedem zweiten Projekt geht es um Investitionen in Kitas und Schulen. Die andere Hälfte betrifft unter anderem Sportstätten, den Öffentlichen Personennahverkehr, Krankenhäuser, Städtebau und energetische Sanierung.
Wir fördern E-Mobilität!
Auf den Straßen und Brücken der Zukunft sollen natürlich auch vermehrt Elektro-Autos unterwegs sein. Sachsen fördert alle Bereiche der E-Mobilität: vom Auto über den Hybrid-Bus bis hin zu Batterietechnologien und intelligenten Verkehrssystemen, mit deren Hilfe E-Autos höhere Reichweiten erlangen.
ATTRAKTIVE LEBENSRÄUME
Wir setzen uns für einen lebenswerten ländlichen Raum ein. Von 2014 bis 2020 stehen etwa 1,1 Milliarden Euro aus EU-Mitteln und Geldern des Freistaats bereit, um direkt vor Ort Projekte mit viel Eigenverantwortung der Menschen und Kommunen umzusetzen.
Umweltfreundliche Landwirtschaft
Mehr als 330 Millionen Euro sind beispielsweise für Landwirte gedacht, die ihre Flächen besonders natur- und umweltfreundlich bewirtschaften. Aber auch Investitionen in eine soziale Stadtentwicklung, den Denkmalschutz oder Maßnahmen zum Hochwasserschutz stehen im Fokus.
Kulturförderung, soziale Stadtentwicklung und Denkmalschutz
Die Kulturszene wird überall im Freistaat unterstützt, damit sie nicht nur den Bewohnern der Großstädte zugutekommt. Dafür haben wir die Mittel der regionalen Kulturförderung seit 2015 kontinuierlich gesteigert. Insgesamt stehen jährlich knapp 95 Millionen Euro für regionale Kultur im ganzen Freistaat bereit. Diese einzigartige Form der flächendeckenden Zuwendung kommt beispielsweise Theatern, Museen sowie künstlerischen Projekten und kultureller Bildung zugute.
BETREUUNG, BILDUNG UND AUSBILDUNG
Absenkung der Betreuungsschlüssel
Um eine möglichst individuelle Versorgung von Krippen- und Kindergartenkindern zu gewährleisten, arbeiten wir weiter an der Absenkung der Betreuungsschlüssel. In den Kita-Gruppen ist seit 2016 eine pädagogische Fachkraft nur noch für zwölf statt für dreizehn Schützlinge verantwortlich. In den Krippen senken wir bis Ende 2018 den Betreuungsschlüssel so weit, dass eine Fachkraft nicht mehr sechs, sondern dann fünf Kinder betreut. Auf den erfreulichen Geburtenanstieg in Sachsen haben wir entsprechend reagiert: Um dem Mehrbedarf an Erzieherinnen und Erziehern gerecht zu werden, werden mehr Fachkräfte als jemals zuvor ausgebildet.
Mehr Lehrerinnen und Lehrer
Wir setzen die Koalitionsvereinbarungen um und wollen mehr Lehrerinnen und Lehrer einstellen als geplant. Außerdem schaffen wir finanzielle Anreize und widmen uns der Weiterbildung von Quereinsteigern im Lehrerberuf. Bis Ende 2018 setzen wir insgesamt 213 Millionen Euro ein, um den wachsenden Bedarf an Lehrern zu decken und den Beruf noch attraktiver zu machen.
Sicherung Qualität der Lehre und Forschung an Hochschulen
In einem langfristigen Prozess haben wir die hohe Qualität der Lehre und Forschung an sächsischen Hochschulen gesichert. Die bis 2024 vorgesehenen ca. 6,5 Milliarden Euro sollen dabei allen Studienangeboten im Freistaat zugutekommen und gleichsam die Spitzenforschung im Land weiter voranbringen.
ZU IHREM SCHUTZ
Zusätzliche Stellen bei der Polizei
Die Sicherheit aller in Sachsen lebenden Menschen ist eines unserer wichtigsten Anliegen. Deswegen schaffen wir 1.000 neue Stellen bei der Polizei. Und wir haben die Ausbildungskapazität ausgeweitet – auf 600 in diesem Jahr und jährlich 700 Ausbildungsplätze ab 2018. Einen weiteren wichtigen Beitrag zur Sicherheit leisten die unter unserer Regierung neu eingestellten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wachpolizei.
Justiz
Wichtige Stütze unseres sicheren Miteinanders ist die Justiz als dritte Gewalt.
Auch hier gibt es künftig deutlich mehr Stellen. Mit der neu geschaffenen Zentralstelle Cybercrime und dem neu eingerichteten Sonderdezernat für politisch motivierte Straftaten stellen wir uns den Herausforderungen der Gegenwart.
GUTE ARBEIT FÜR SACHSEN
Sachsens Unternehmen haben in den vergangenen Jahren bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Erstaunliches geleistet. Zahlreiche Neuansiedlungen von Unternehmen und der Ausbau bestehender Standorte haben hier einen wesentlichen Beitrag geleistet. Diese Erfolgsgeschichte schreiben wir fort.
Programm zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit
Erstmals gibt es jetzt ein mit 13 Millionen Euro ausgestattetes Programm, um die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen.
Unter dem Titel „Gute Arbeit für Sachsen“ unterstützen wir auch in den kommenden Jahren Initiativen für attraktive Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen sowie die Fachkräftesicherung mit jährlich 13,5 Millionen Euro.
Stärkung der Tarifbindung
Um die Tarifbindung in der sächsischen Wirtschaft zu stärken, haben wir in der Investitionsförderung einen Bonus für tarifgebundene oder tarifvergleichbar zahlende Unternehmen eingeführt.
FÜR IHRE GESUNDHEIT
Unser Ziel ist es, die medizinische Versorgung in Zukunft zu sichern – im gesamten Freistaat Sachsen, in Großstädten und im ländlichen Raum. Dafür brauchen wir gut ausgestattete Krankenhäuser. Mit Investitionen von 249 Millionen Euro bis 2018 sichern wir das hohe Niveau in den Krankenhäusern in Sachsen.
Maßnahmenpaket – von der Ausbildung bis zur Niederlassung
Auch die Versorgung durch unsere Haus- und Fachärzte ist wichtig. Um für den medizinischen Nachwuchs Anreize für eine Niederlassung im ländlichen Raum zu setzen, haben wir ein Maßnahmenpaket geschnürt – von der Ausbildung bis zur Niederlassung.
Förderung telemedizinischer Anwendungen
Mit telemedizinischen Anwendungen fördern wir den Austausch zwischen Ärzten und unterstützen den Kontakt zwischen Arzt und Patient. Alle gemeinsam – Land, Kommunen, Ärzteschaft, Krankenhäuser und Kassen – arbeiten an dieser Aufgabe.
WIR MACHEN SACHSEN DIGITAL!
Breitbandausbau
Ein wichtiger Punkt für Sachsens Zukunft ist der Breitbandausbau – wir stellen über das Programm „Sachsen digital!“ 430 Millionen Euro dafür bereit. Darüber hinaus entsteht in Dresden ein Kompetenz- und Innovationszentrum, in dem die Potenziale der Digitalisierung für die Industrie erforscht werden.
Kompetenz- und Innovationszentren in Dresden und Leipzig
Leipzig wird gleichzeitig Standort eines Kompetenzzentrums für zukunftsfähige Energie und die Erprobung von vernetzten Infrastrukturen für die Stadt der Zukunft. Das wird uns in vielen Bereichen der Wirtschaft helfen, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Noch in dieser Legislaturperiode wird Sachsen Heimat eines mit fünf Millionen Euro geförderten Software-Forschungsinstituts.
INTEGRATION
Die ersten Schritte hin zur erfolgreichen Integration geflüchteter Menschen sind getan. Die Integrationsarbeit unterstützen wir mit jährlich rund 40 Millionen Euro.
Integration gelingt durch den Dreiklang Sprache – Bildung – Arbeit
Gerade mit den Wegweiserkursen, die Asylsuchenden einen alltagsnahen Einblick in unsere Gemeinschaft vermitteln, ist Sachsen Vorreiter.
Die von uns aufgelegten Landesprogramme zur Flüchtlingssozialarbeit und zum Spracherwerb sind ebenso eine wichtige Ergänzung wie die Bereitstellung von Geldern für Integrationsmaßnahmen in den Kommunen durch freie Träger und Vereine. Damit stärken wir den Dreiklang einer gelingenden Integration von Sprache – Bildung – Arbeit.