Immer mehr Menschen sorgen sich um unseren Planeten und fragen sich, welche Welt sie ihren Kindern und Enkelkindern hinterlassen. Die aktuellen „Friday is for Future“-Proteste machen diese Sorgen mehr als deutlich. In dem Zusammenhang werde ich immer wieder gefragt: „Für welche Klimaschutz- und Energiepolitik stehe ich und die SPD HEUTE?“.
Für mich ist klar: Scheitern wir beim 1,5-Grad-Ziel, wird der Klimawandel angesichts von Ernteausfällen, Überschwemmungen und ansteigendem Meeresspiegel zur Armutsfalle des 21. Jahr-hunderts. Bereits heute gibt es schon 25 Millionen Klimaflüchtlinge – bis 2050 könnten es bis zu 140 Millionen werden. Es drohen weitere Kriege um die Verteilung schwindender Ressourcen.
Die Begrenzung des Klimawandels wird vor diesem Hintergrund zu einer Gerechtigkeitsfrage und friedenspolitischen Aufgabe! Meine Antwort und die der SPD auf die Herausforderungen heißt: beschleunigte Energie-, Mobilitäts- und Wärmewende. Da 55 Prozent der Emissionen des Stromsektors allein auf Braunkohleverbrennung entfallen, brauchen wir den zügigen Ausstieg aus der Kohleverstromung. Mit einem konsequenten Umstieg auf Technologien der Zukunft in den Kohlerevieren werden wir gemeinsam einen sozialverantwortlichen Kohleausstieg schaffen.
Viele Bürgerinnen und Bürger fragen mich immer wieder, ob es überhaupt noch realistisch ist, dass Sachsen die Klimaziele für 2030 und 2050 erreichen kann.
Da gibt es von mir ein ganz klares Ja. Sachsen kann das schaffen. Leider gibt es bei diesem Thema eine riesige Kluft zwischen Reden und Handeln. Dies hat dazu geführt, dass die notwendigen Veränderungsprozesse, wie beispielsweise der massive Ausbau sich erneuernder Energien, nur halbherzig angefasst wurde. Durch eine Analyse unserer Sächsischen Energieagentur SAENA wissen wir aber, dass Sachsen durchaus in der Lage ist, seinen Energiebedarf aus sich erneuernden Energien zu decken. Möglich gemacht hat das auch die Technologieförderung des Freistaates. Denn die Energiewendetechnologien liegen fertig in den Schubladen unserer Universitäten. Diese müssen jetzt aber auch schnellstens die Labore verlassen. Denn die Welt schaut sehr genau hin, wie wir als technologiestarkes Land die Energiewende in den Griff kriegen wollen, können und müssen wir 2050 unter dem Strich emissionsfrei sein. Ich sage ganz klar: Das ist ambitioniert, aber machbar. Auch die Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ hat in ihren Ergebnissen bereits aufgezeigt wie ein verantwortungsbewusster Kohleausstieg bis 2038 -mit den Menschen- geschehen kann.
Ich bin viel in Sachsen unterwegs. Besonders die Menschen in der Lausitz haben Sorge vor der Energiewende. Sie fürchten um ihre guten Arbeitsplätze und darum, dass ihre Lebensleistung in der Förderung und Verarbeitung der Braunkohle nicht mehr anerkannt wird, wenn sich Deutschland von der Kohle verabschiedet. Ich könnte Ihnen versprechen: Alles bleibt, wie es ist, und wir warten ab, bis der Letzte das Licht ausmacht. Das ist aber aus meiner Sicht fahrlässig. Die Lausitz hat nämlich eine einmalige Chance und könnte zu einer Modellregion für Deutschland und vielleicht auch für die ganze Welt werden – eine Region, in der moderne Forschung und neue Entwicklungsstrukturen entstehen. Mit einer modernen Infrastruktur zu einer Modellregion für schnelles Internet mit einer Leuchtturminitiative für Digitalwirtschaft sowie Erforschung und Entwicklung der Batterie der Zukunft. Ich sehe im Strukturwandel riesige Chancen für die Menschen in der Lausitz.